Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.1974 - 20 W 810/73 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 181
Papierfundstellen
- Rpfleger 1974, 193
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89
Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter
Dabei spielt es nach dem Normzweck des § 181 BGB keine Rolle, ob der Bevollmächtigte für sich mit den Stimmen seiner Vollmachtgeber selber abstimmt oder dies - wie im vorliegenden Fall - im Wege der Unterbevollmächtigung tut (vgl. BGHZ 64, 72, 74; OLG Frankfurt OLGZ 1974, 347;… Münch.Komm.-Thiele, a.a.O. § 181 Rdn. 21; a.A. noch RGZ 108, 405 ff.). - LG Saarbrücken, 15.03.2000 - 5 T 140/00
Keine Anwendung von § 181 BGB bei Genehmigung vollmachtloser Vertretung
- OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95
Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils
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- OLG Hamm, 04.10.1978 - 15 W 425/77
Anspruch auf Übertragung eines Erbteils im Rahmen einer Erbengemeinschaft; …
Das verbotswidrig durch Selbstkontrahieren abgeschlossene Rechtsgeschäft ist trotz des Wortlauts "kann nicht" (in § 181 BGB ) nicht schlechthin nichtig, sondern schwebend unwirksam und wird - ebenso wie ein Vertragsschluß des vollmachtlosen Vertreters gem. § 177 Abs. 1 BGB - durch Genehmigung gem. § 184 BGB mit rückwirkender Kraft voll wirksam (OLG Frankfurt, OLGZ 1974, 347, 350 m.weit.Nachw.; Palandt/Heinrichs, § 181 BGB, Anm. 3 m.weit.Nachw.). - BayObLG, 04.12.1980 - BReg. 2 Z 45/80
Voraussetzungen für die Übertragung eines Waldnutzungsrechts
2 Z 29/78">1979, 49/51; OLG Hamm JMBlNRW 1963, 180 und Rpfleger 1973, 167 /168; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 193 f. und 1977, 103; KGJ 50, 228/229 und 52, 204/208; KEHE RdNr. 54, Horber Anm. 5 A b, Güthe/Triebe/ GBO 6. Aufl. RdNr. 30, je zu § 18). - OLG Hamm, 11.11.1977 - 15 W 425/77 Das verbotswidrig durch Selbstkontrahieren abgeschlossene Rechtsgeschäft ist trotz des Wortlauts "kann nicht" (in § 181 BGB) nicht schlechthin nichtig, sondern schwebend unwirksam und wird - ebenso wie ein Vertragsschluß des vollmachtlosen Vertreters gem. § 177 Abs. 1 BGB - durch Genehmigung gem. § 184 BGB mit rückwirkender Kraft voll wirksam (OLG Frankfurt, OLGZ 1974, 347, 350 m.weit.Nachw.; Palandt/Heinrichs, § 181 BGB, Anm. 3 m.weit.Nachw.).
- OLG Frankfurt, 09.03.1978 - 20 W 149/78
Genehmigung für die Teilung des Grundstücks in zwei rechtlich selbständige …
Eine beschwerdefähige Entscheidung in Form einer Zwischenverfügung liegt vielmehr nur vor, wenn einem Antragsteller unter Fristsetzung die Beseitigung eines nach Ansicht des Grundbuchamts vorliegenden und behebbaren Hindernisses aufgegeben und für den Fall der Nichtbeseitigung innerhalb der gesetzten Frist die Zurückweisung des Antrags angedroht wird (KG, JFG 13, 111, 112; Senatsbeschluß 20 W 810/73 vom 22.01.1974 = Rechtspfleger 1974, 193 = DNotZ 1974, 434;… OLG Hamm, a.a.O.).